E. Hoffmeister EDV Beratung und Verkauf

Bankgebühren

Wenn Urteile missachtet werden

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen einzelne Bankgebühren oder besser

Engelte für nicht zulässig erklärt hat. Dazu zählen zum Beispiel Entgelte für die Nicht-

ausführung von Daueraufträgen oder Überweisungen und für die Rückgabe von Schecks

oder Lastschriften wegen mangelnder Deckung des Kontos. Doch immer noch kassieren

Banken in solchen Fällen, oder sie verlangen sogenannte "Benachrichtigungsentgelte",

"Bearbeitungsentgelte" oder "Schadensersatz". Manchem Bankmanager ist Recht und

Gesetz offenbar völlig egal. Wie kann sich ein Bankkunde wehren?

Schon vor fünf Jahren hat der Bundesgerichtshof dieser Abzockerei einen Riegel vor-

geschoben.Und dennoch, es gab und es gibt immer noch genug Banken und Spar-

kassen, die sich dreist darüber hinwegsetzen. Oder sie erfinden immer wieder neue

Kostenarten, die z.T. bis heute noch kassiert werden. Dabei sind die Urteile des

Bundesgerichtshofs eindeutig.

Nach BGH unzulässig sind u.a. folgende Bankentgelte:

Des weiteren unzulässig sind:

Und schließlich ist auch eine

Ob eine Bank bei der Nicht-Ausführung eines Dauerauftrags oder Schecks konkreten

Schadensersatz verlangen kann und in welcher Höhe, ist strittig. Bearbeitungs - oder

Benachrichtigungsentgelte aber darf sie jedenfalls nicht verlangen. Zur Begründung

führten die Bundesrichter aus: Zwar mache es der Bank Arbeit zu prüfen, ob das Konto

gedeckt ist oder nicht. Doch die Prüfung erfolge im Interesse der Bank, sie sei Teil des

Kontovertrags. Extra Geld kassieren könne sie dafür nicht.Auch wenn es um kleinere

Beträge geht, sollten sich betroffene Bankkunden wehren. Unberechtigt kassierte

Entgelte können zurückgefordert werden.

zurück